Rechtsstreitigkeiten im Wirtschaftsrecht – Prävention, Prozessführung und Vollstreckung

Eine unklare oder einseitige Vertragsgestaltung ist oft Auslöser für juristische Auseinandersetzungen. Um Streitfragen wie beispielsweise zur Gerichtszuständigkeit und zur anwendbaren Rechtsordnung zu vermeiden, unterstützen unsere Anwälte für internationales Vertragsrecht Sie bei der Analyse, Prüfung und Ausarbeitung Ihrer grenzüberschreitenden B2B-Verträge nach deutschem, französischem und internationalem Recht.

Ein verändertes Verhalten Ihres Geschäftspartners, wiederholte Zahlungsverzögerungen oder die Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen können erste Anzeichen für einen bevorstehenden Rechtsstreit sein. Unsere Anwälte für Vertragsrecht analysieren Ihre Situation umfassend und helfen Ihnen, mit vorbeugenden oder korrigierenden Maßnahmen gegenzusteuern.

Nicht jeder Streit muss vor Gericht enden. Unsere Anwälte mit langjähriger Expertise auf dem Gebiet der alternativen Streitbeilegung entwickeln mit Ihnen eine Strategie zur außergerichtlichen Einigung – sei es durch Verhandlung von Vergleichsvereinbarungen oder durch alternative Streitbeilegungsmethoden wie Mediation oder Schlichtung. Als Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und fundierter Erfahrung im Konfliktmanagement stehen unsere Anwälte Ihnen verlässlich zur Seite.

Unsere Anwälte prüfen gemeinsam mit Ihnen, welche Methode der alternativen Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution / ADR) am besten für Ihren konkreten Fall passt:

• Direkte Verhandlung zwischen den Parteien mit oder ohne Rechtsbeistand
• Mediation mit einem neutralen Dritten zur Erarbeitung eines Vergleichs 
• Gerichtliche oder außergerichtliche Schlichtung
• Anwaltlich begleitetes Verfahren nach französischem Recht (« procédure participative »)

Ein Schiedsverfahren ist besonders bei komplexen, technischen oder internationalen Streitigkeiten geeignet. Es ermöglicht den Parteien, ihre Schiedsrichter selbst zu benennen, die anwendbaren Regeln zu wählen und in kürzerer Zeit als vor einem staatlichen Gericht eine vollstreckbare Entscheidung zu erlangen. Einer unserer Anwälte ist regelmäßig als Schiedsrichter tätig und verfügt somit über anerkannte Fachkenntnisse bei institutionellen oder ad hoc Schiedsverfahren.

Vergleichsvereinbarungen müssen eindeutig und rechtlich wirksam formuliert sein, um Auslegungsschwierigkeiten und nachträgliche Anfechtungen zu vermeiden. Unsere Anwälte verhandeln und gestalten rechtssichere Vergleichsvereinbarungen (protocoles transactionnels), die bestehende Streitigkeiten abschließend regeln und die Entstehung eines Rechtsstreits vor Gericht ausschließen. Dank ihrer sprach- und rechtsübergreifenden Expertise begleiten unsere Rechtsanwälte für Prozessrecht und einvernehmliche Streitbeilegung Sie zuverlässig in deutscher, französischer und englischer Sprache.

Unsere Anwälte analysieren die vertraglichen Verpflichtungen und beraten Sie zu geeigneten Maßnahmen wie z. B. die Vertragsauflösung, die Geltendmachung von Schadensersatz und Nutzungsausfallsentschädigungen, die Einleitung eines nationalen oder europäischen Mahnverfahrens sowie die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Sollte ein technisches Sachverständigengutachten erforderlich sein, können unsere Anwälte für Sie ein entsprechendes gerichtliches Eilverfahren (in Frankreich: référé – expertise) einleiten.

Bei vertraglichen Streitigkeiten, insbesondere mit internationalem Bezug, ist es entscheidend zu klären, welche nationalen Gerichte (z. B. deutsche oder französische Gerichte) für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens zuständig sind und welche nationale Rechtsordnung zur Anwendung kommt. Unsere Anwälte für internationales Vertragsrecht prüfen Ihre Vertragsklauseln sorgfältig und beziehen dabei die Regelungen des internationalen – insbesondere des europäischen – Privatrechts mit ein (insbesondere die europäischen Verordnungen Brüssel Ia, Rom I und Rom II), um möglichst frühzeitig für Klarheit zu sorgen. 

Offene Forderungen können die Liquidität eines Unternehmens schnell beeinträchtigen. Unsere Anwälte für Handelsstreitigkeiten prüfen die konkreten Umstände Ihres Falls und wählen das passende Verfahren: 

• Mahnbescheid nach nationalem Recht oder europäischer Mahnbescheid: Wenn die Forderung unbestritten, fällig und beziffert ist, nutzen unsere Anwälte dieses schnelle und kostengünstige gerichtliche Verfahren ohne mündliche Verhandlung, um einen vollstreckbaren Titel zu erlangen.
• Einstweiliges Rechtschutzverfahren: Falls die Forderung bestritten wird oder eine sofortige Maßnahme erforderlich ist (zum Beispiel eine Sicherungspfändung oder eine vorläufige Zahlung) setzen unsere Anwälte dies in Frankreich im Wege eines Eilverfahrens durch.
• Falls sich der Schuldner der Zahlung widersetzt, stehen unsere Anwälte Ihnen für die Vorbereitung des Prozesses zur Seite und übernehmen für Sie die Klageerhebung. Unsere Anwälte begleiten Sie während der gesamten Dauer des Verfahrens vor Gericht, um Ihre Ansprüche konsequent durchzusetzen.

Unlauteres Verhalten von Wettbewerbern, ehemaligen Führungskräften, Mitarbeitern oder Gesellschaftern kann Ihrem Unternehmen erheblichen Schaden zufügen, sei es durch Rufschädigung, Abwerbung von Kunden oder gezielte Destabilisierung. Unsere Anwälte für Wettbewerbsrecht unterstützen Sie dabei, die erforderlichen Beweise zu sichern und leiten umgehend die geeigneten Verfahren (insb. im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes) ein, um Ihre Unterlassungsansprüche durchzusetzen. 

Auch ohne schriftlichen Vertrag kann die plötzliche und unangekündigte Beendigung einer etablierten Geschäftsbeziehung einen Entschädigungsanspruch begründen. Während ein solcher Anspruch im deutschen Recht nur unter speziellen Voraussetzungen – etwa aus Treu und Glauben, wegen Sittenwidrigkeit oder im Rahmen vorvertraglicher Haftung – geltend gemacht werden kann, ist er im französischen Recht gesetzlich geregelt und fester Bestandteil der Rechtspraxis
(« rupture brutale »). 

Unsere Rechtsanwälte prüfen für Sie die Dauer und Art der beendeten Geschäftsbeziehung, bewerten den entstandenen Schaden und leiten bei Bedarf ein Gerichtsverfahren ein, um eine Entschädigung durchzusetzen. Da die rechtlichen Maßstäbe in Deutschland und Frankreich unterschiedlich streng sind, ist unsere länderübergreifende Expertise im Wirtschafts- und Vertragsrecht von entscheidendem Vorteil.

Unsere Anwälte vertreten Sie sowohl vor den deutschen als auch vor den französischen Arbeitsgerichten – sei es als Kläger oder Beklagter. Dies umfasst die Anfechtung einer Kündigung bzw. Verteidigung gegen eine Kündigungsschutzklage, die Geltendmachung von Lohnansprüchen sowie Schadensersatzforderungen (z. B. bei Mobbing, missbräuchlicher Kündigung oder Diskriminierung) bzw. die Verteidigung gegen solche von einem Arbeitnehmer gerichtlich geltend gemachte Ansprüche.

Unsere Anwälte überprüfen für Sie die Rechtmäßigkeit des Verfahrens – einschließlich Kündigungsgrund, Ablauf und Abfindungen – und unterstützen Sie sowohl bei einer einvernehmlichen Lösung als auch in einem Gerichtsverfahren. Wenn schnelles Handeln erforderlich ist, setzen unsere Anwälte im Eilverfahren (vorläufiger Rechtsschutz) dringende Maßnahmen wie die Herausgabe wichtiger Unterlagen und sonstiger Gegenstände durch.

Unsere Anwälte für Gesellschaftsrecht stehen Ihnen bei Entscheidungsblockaden, Mehrheits- oder Minderheitsmissbrauch, der Verletzung von Gesellschaftervereinbarungen oder vertraglichen Verpflichtungen zur Seite. Zudem beraten unsere Anwälte Sie im Falle einer Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen und setzen im Eilverfahren (vorläufiger Rechtsschutz) Maßnahmen durch, um Ihre Rechte als Gesellschafter zu wahren (beispielsweise das Recht auf Einsichtnahme in Geschäftsbücher oder die Wahrnehmung von Stimmrechten).

Unser Team aus Anwälten für Gesellschafts- und Prozessrecht unterstützt Sie bei der Analyse, bei Verhandlungen und bei der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Rechte im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten über die Unternehmensführung (corporate governance) – sei es im Rahmen von Streitigkeiten zwischen Führungskräften oder Geschäftsleitungsorganen oder sei es im Rahmen von Streitigkeiten zwischen Führungskräften / Geschäftsleitungsorganen und der Gesellschaft bzw. Dritten. Mit unserer langjährigen Erfahrung in nationalen und grenzüberschreitenden gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten steht Ihnen unsere Kanzlei als verlässlicher Partner zur Seite.

Der Kauf bzw. Verkauf von Unternehmen in Form einer Veräußerung von Anteilen (Share Deal) oder eines Geschäftsbereichs bzw. Vermögensgegenständen einer Gesellschaft (Asset Deal) kann zu einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten führen. Häufig geht es um die Frage der richtigen Berechnung des Kaufpreises bzw. sonstiger Zahlungsansprüche, die Einhaltung der sich aus den Unternehmenskaufverträgen ergebenden Verpflichtungen sowie insbesondere die Geltendmachung von Garantiefällen auf der Grundlage einer Garantievereinbarung (Garantie d’actifs et de passifs / GAP). Unsere Anwälte für M&A-Recht beurteilen die jeweiligen Prozessrisiken, beziffern Schadenspositionen und entwickeln mit Ihnen effektive Prozessstrategien. Unsere Anwälte vertreten Ihre Interessen sowohl außergerichtlich als auch vor deutschen oder französischen staatlichen Gerichten sowie im Rahmen internationaler (institutioneller oder ad hoc) Schiedsgerichtsverfahren. 

Unsere Anwälte für Prozessrecht setzen gesetzlich vorgesehene Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch, insb. durch Vollstreckung in das bewegliche Vermögen (Sachpfändung), Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Zwangshypothek, Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung) sowie im Wege von Kontopfändungen und Lohnpfändungen. Je nach Land, in dem der Vollstreckungstitel vollstreckt werden soll, beraten unsere Anwälte Sie zur passenden Vorgehensweise, den zu erfüllenden Voraussetzungen und den zu erwartenden Fristen. Zudem unterstützen unsere Anwälte Sie bei der Erlangung eines vollstreckbaren Titels sowie in Exequatur-Verfahren, wenn eine ausländische (nicht europäische) Entscheidung in Deutschland oder Frankreich anerkannt und vollstreckt werden soll. Das Gleiche gilt für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche im Exequaturverfahren.

Wird eine gerichtliche Entscheidung ignoriert oder bewusst nicht umgesetzt, können Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden, insbesondere

• Die Pfändung und Versteigerung von Vermögenswerten des Schuldners (bewegliche Gegenstände und Immobilien),
• Die Kontopfändung, um direkt auf Bankguthaben zugreifen zu können,
• Sonstige Forderungspfändungen, z. B. bei bestehenden Forderungen des Schuldners gegenüber Geschäftspartnern oder Lohnpfändung im Falle einer Privatperson

Unsere Anwälte für Zwangsvollstreckungsrecht beraten Sie bei der Auswahl des für Ihren Fall effizientesten Mittels der Zwangsvollstreckung.

Ein in einem Drittstaat ergangenes Urteil (bzw. ein Schiedsspruch) entfaltet nicht automatisch Rechtswirkung im Inland. Unsere Anwälte für internationales Recht begleiten Sie durch das Anerkennungs- und Exequaturverfahren, um die Entscheidung im Inland für vollstreckbar erklären zu lassen. Unsere Anwälte prüfen die anwendbaren europäischen Verordnungen sowie internationalen Übereinkommen, wie etwa die Brüssel-Ia-Verordnung, das Lugano-Übereinkommen, die Haager Konvention oder das New Yorker Übereinkommen und unterstützen Sie bei der Zusammenstellung der erforderlichen Unterlagen. Nach der Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung setzen unsere Anwälte die geeigneten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für Sie in der jeweiligen Rechtsordnung um.